EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
Ungarn macht den Weg frei: EU-Staaten wollen gewalttätige israelische Siedler sanktionieren
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Nach einer langen Blockade durch Ungarn haben die Außenminister der EU-Staaten Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Die Maßnahmen betreffen etwa zehn Personen und Organisationen und sollen Vermögenswerte einfrieren sowie Einreiseverbote verhängen. Nicht betroffen sind jedoch zwei prominente Unterstützer der Siedler.
- 01EU-Staaten haben Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler beschlossen.
- 02Die Maßnahmen betreffen etwa zehn Personen und Organisationen.
- 03Zwei prominente Unterstützer der Siedler bleiben von den Sanktionen unberührt.
- 04Die Gewalt der Siedler hat seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 zugenommen.
- 05Die EU sieht die Siedlergewalt als Hindernis für den Frieden im Nahen Osten.
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Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach einer Blockade durch Ungarn auf die Verhängung von Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. Diese Sanktionen, die etwa zehn Personen und Organisationen betreffen, beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die EU. Besonders betont wurde, dass die Maßnahmen gegen die 'wichtigsten israelischen Organisationen' gerichtet sind, die sich an der Unterstützung der extremistischen Besiedlung im Westjordanland beteiligt haben. Allerdings bleiben die Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die als radikalste Unterstützer der illegalen Siedlungen gelten, von den Sanktionen unberührt, da kein Konsens über ihre Bestrafung erzielt werden konnte. Die Gewalt von Siedlern hat seit dem Hamas-Massaker und dem darauf folgenden Gaza-Krieg erheblich zugenommen, was in den Medien zunehmend als 'jüdischer Terror' bezeichnet wird. Die EU sieht die Siedlergewalt als ein wesentliches Hindernis für den Frieden im Nahen Osten und hat bereits 2024 Sanktionen aufgrund von Siedlergewalt verhängt. Israel hat die Sanktionen als inakzeptabel zurückgewiesen und kritisiert, dass sie eine Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vornehmen.
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Die Sanktionen könnten den Druck auf israelische Siedler erhöhen und möglicherweise zu einer Verringerung der Gewalt im Westjordanland führen. Dies könnte Auswirkungen auf die Sicherheit und die Lebensbedingungen der Palästinenser haben.
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