Linke und BSW kritisieren scharf die Reformpläne der Bundesregierung
„Wer Menschen vor Bus wirft, ist einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung scharf an
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Die Linke und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben die am Mittwoch beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung scharf angegriffen. Sie kritisieren insbesondere die geplante Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro und die Gesundheitsreform, die ihrer Meinung nach zu höheren Kosten und schlechterer Versorgung für die Bürger führen wird.
- 01Sahra Wagenknecht bezeichnet die Neuverschuldung als 'schamlose Schuldenmacherei'.
- 02Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf 196,5 Milliarden Euro.
- 03Linke-Chef Jan van Aken sieht in der Gesundheitsreform einen 'Angriff auf uns alle'.
- 04Die Reform soll Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro erzielen.
- 05Kritiker warnen vor höheren Zuzahlungen und einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
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Die Linke und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung stark kritisiert. Wagenknecht bezeichnete die geplante Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro als 'schamlose Schuldenmacherei', die hauptsächlich für Rüstungsmaßnahmen verwendet werden soll. Sie warnte, dass diese Schuldenpolitik eine 'Abrissbirne für die Zukunft' Deutschlands darstelle. Linke-Chef Jan van Aken äußerte sich ebenfalls kritisch zur Gesundheitsreform, die seiner Meinung nach den Bürgern höhere Kosten und längere Wartezeiten bescheren wird. Er bezeichnete die Reform als 'Angriff auf uns alle' und kritisierte die sozialen Einschnitte, die damit einhergehen. Besonders besorgniserregend seien die geplanten Einsparungen im Gesundheitsbereich, die zu höheren Zuzahlungen und einer schlechteren Versorgung führen könnten. Die Reform soll insgesamt 16,3 Milliarden Euro einsparen, während die Regierung bis 2030 mit einer Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro rechnet. Kritiker warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Versicherten und die Gesundheitsversorgung.
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Die Reformpläne könnten zu höheren Gesundheitskosten und längeren Wartezeiten für die Bürger führen, was besonders für einkommensschwächere Haushalte problematisch ist.
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