Bundesländer fordern höhere Mittel für Flüchtlingsintegration
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
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Bei der Integrationsministerkonferenz fordern mehrere Bundesländer in Deutschland von der Bundesregierung eine Wiederauflage der Integrationspauschale für Flüchtlinge. Die aktuelle finanzielle Unterstützung reicht nicht aus, um die gestiegenen Kosten für die Integration zu decken.
- 01Bundesländer fordern eine Neuauflage der Integrationspauschale für Flüchtlinge.
- 02Die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes wird als unzureichend angesehen.
- 03Die Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro pro Asylbewerber ab 2024 deckt die Kosten nicht mehr.
- 04Mehrere Bundesländer unterstützen den Antrag, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin.
- 05Die Kommunen sind auf eine langfristige Unterstützung des Bundes angewiesen.
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Auf der Integrationsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, fordern zahlreiche Bundesländer in Deutschland eine Wiederauflage der Integrationspauschale für Flüchtlinge. Verena Schäffer (Ministerin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Grüne) erklärte, dass die bisherige finanzielle Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten nicht ausreiche. Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund jährlich einen Pauschbetrag, der 2019 mit 2,44 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreichte, jedoch stark zurückging. Ab 2024 wird eine Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylbewerber gezahlt, die jedoch aufgrund gestiegener Kosten nicht mehr ausreicht. Bis Dienstag haben sich mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen, dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Die Ministerin betonte die Dringlichkeit einer langfristigen finanziellen Zusage des Bundes, um eine funktionierende Integrationsinfrastruktur aufrechtzuerhalten.
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Die Forderung nach einer höheren finanziellen Unterstützung könnte die Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den Bundesländern verbessern und die Kommunen entlasten.
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