Merz fordert umfassende Reform des EU-Haushalts zur Stärkung von Verteidigung und Wettbewerb
Nicht noch mehr Schulden: Merz fordert komplette Neugestaltung des EU-Haushalts
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Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts, um den Fokus auf Verteidigung und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Er kritisiert die derzeitige Planwirtschaft und spricht sich gegen neue europäische Schulden aus, während er gleichzeitig für eine Modernisierung der Bundeswehr und Infrastruktur plädiert.
- 01Merz fordert eine Reform des EU-Haushalts mit Fokus auf Verteidigung und Wettbewerb.
- 02Er kritisiert die langfristige Planung des Haushalts als planwirtschaftlich.
- 03Über zwei Drittel der EU-Gelder fließen in Umverteilung und Subventionen.
- 04Merz lehnt neue europäische Schulden ab und verweist auf verfassungsrechtliche Gründe.
- 05Die EU-Kommission plant einen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro für 2028 bis 2035.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Aachen eine umfassende Reform des EU-Haushalts gefordert, um die Schwerpunkte auf Verteidigung und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Er kritisierte die derzeitige Praxis, den Haushalt sieben Jahre im Voraus zu planen, und bezeichnete dies als planwirtschaftlich. Merz betonte, dass über zwei Drittel der europäischen Gelder in Umverteilung und Subventionen fließen, was nicht mehr angemessen sei. Er forderte eine grundlegende Modernisierung des Haushalts und eine verschlankte Struktur, um neue Prioritäten setzen zu können. Merz wies zudem auf die Notwendigkeit hin, dass Europa seine eigenen Interessen selbstbewusst definieren und verteidigen müsse. Er sprach sich entschieden gegen neue europäische Schulden aus, was er aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht tragbar hält. Gleichzeitig plant er, die Bundeswehr aufzurüsten und die Infrastruktur zu modernisieren. Die EU-Kommission hatte einen deutlich angehobenen Finanzrahmen von etwa zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2035 vorgeschlagen, was von Merz und anderen als überambitioniert kritisiert wurde.
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Die Reform des EU-Haushalts könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung von Verteidigungsprojekten und Infrastruktur in Deutschland haben.
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