Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese Regelung schränkt die finanzielle Freiheit der Asylbewerber erheblich ein und steht im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Mindeststandards. Die Kritik wird am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, laut.
- 01Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte für Asylbewerber.
- 02Die Zahlungen liegen in den ersten drei Jahren unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum.
- 03Die Bezahlkarte schränkt die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein und ist diskriminierend.
- 04Es gibt technische Probleme und viele Anbieter akzeptieren die Bezahlkarte nicht.
- 05Der Flüchtlingsrat fordert gleiche soziale Rechte für Geflüchtete wie für deutsche Staatsangehörige.
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der damit verbundenen Bezahlkarte für Geflüchtete gefordert. Laut Sigmar Walbrecht, dem Koordinator der Arbeitsmarktprojekte beim Flüchtlingsrat, liegen die Zahlungen nach diesem Gesetz in den ersten drei Jahren um gut 20 Prozent unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum. Die Bezahlkarte, die seit dem 1. April 2024 in Sachsen eingeführt wurde, ist mit zahlreichen Restriktionen verbunden, darunter eine monatliche Bargeldgrenze von 50 Euro. Diese Regelung wird als diskriminierend angesehen, da viele Zahlungsempfänger die Karte nicht akzeptieren und technische Probleme häufig auftreten. Walbrecht betont, dass Geflüchtete in Deutschland Schutz suchen und sich rechtsstaatliche Verhältnisse erhoffen. Er fordert eine solidarische Gesellschaft, in der Geflüchtete die gleichen sozialen Rechte wie deutsche Staatsangehörige erhalten.
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Die Abschaffung der Bezahlkarte könnte die finanzielle Situation von Asylbewerbern erheblich verbessern und ihre Integration in die Gesellschaft erleichtern.
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