Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs entschieden zurückgewiesen. Merz erklärte, dass er derzeit keine Notlage sehe, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme rechtfertigen würde. Er betonte, dass Deutschland bereits genug Schulden habe und erinnerte daran, dass die Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldung von entscheidender Bedeutung sei. Miersch argumentierte, dass der Staat die Verantwortung habe, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, und dass alle Optionen in Betracht gezogen werden müssten, falls die Krise anhalte. Die Union, vertreten durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, stellte klar, dass es keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage gebe und die Regierung sich auf die Konsolidierung des Haushalts konzentrieren müsse. Das Finanzministerium prüft zwar die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, jedoch ist derzeit kein Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse in Vorbereitung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorstellen.