Bundestagsabgeordnete könnten Gehaltserhöhung ausgesetzt bekommen
Gegen mehr Geld für Abgeordnete: Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu
Image: Ntv
Jens Spahn (Fraktionschef der CDU/CSU) hat der Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zugestimmt. Angesichts der Sparmaßnahmen und der Belastungen durch Reformen, wie der gesetzlichen Krankenversicherung, wird eine Erhöhung von 4,2 Prozent, die ab dem 1. Juli wirksam werden sollte, in Frage gestellt.
- 01Die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete könnte von 11.833 Euro auf 12.330 Euro vor Steuern steigen, was einem Anstieg von 4,2 Prozent entspricht.
- 02SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits gefordert, die Erhöhung 'unbedingt aussetzen' zu wollen.
- 03Die Grünen und die Linke unterstützen ebenfalls die Aussetzung der Diätenerhöhung.
- 04Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Nominallohnindex gekoppelt, was automatische Erhöhungen zur Folge hat.
- 05Spahn betonte, dass nach einer Aussetzung in diesem Jahr der Mechanismus zur automatischen Anpassung wiederhergestellt werden sollte.
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Jens Spahn, der Fraktionschef der CDU/CSU, hat seine Zustimmung zur Aussetzung der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr erklärt. Diese Erhöhung, die am 1. Juli in Kraft treten sollte, würde die monatlichen Bezüge von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern anheben, was einem Anstieg von 4,2 Prozent entspricht. Spahn äußerte Verständnis für die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die angesichts der aktuellen Sparmaßnahmen und der Reformen, wie der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Erhöhung als unangebracht empfinden. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits gefordert, die Erhöhung 'unbedingt aussetzen' zu wollen, und die Unterstützung von den Grünen und der Linken erhalten. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was zu automatischen Erhöhungen führt. Spahn plädiert dafür, nach einer Aussetzung in diesem Jahr zu dem bisherigen Mechanismus zurückzukehren, um politische Entscheidungen über Gehaltserhöhungen zu vermeiden.
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Die Aussetzung der Diätenerhöhung könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken, da Abgeordnete in Zeiten finanzieller Belastungen auf eine Gehaltserhöhung verzichten würden.
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