Das Oberste Gericht Brasiliens hat die Anwendung eines Gesetzes gestoppt, das die Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, verurteilt wegen eines Putschversuchs, auf zwei Jahre verkürzen sollte. Dies geschah, während rechtliche Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geprüft werden.

• 01Das Oberste Gericht hat die Anwendung eines Amnestiegesetzes gestoppt.
• 02Jair Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.
• 03Das Gesetz hätte die Haftstrafe auf zwei Jahre verkürzt.
• 04Der Kongress hob das Veto von Präsident Lula gegen das Gesetz auf.
• 05Bolsonaros Anhänger stürmten am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat unmittelbare Auswirkungen auf die rechtliche Situation von Bolsonaro und könnte auch andere Verurteilte im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 betreffen.