US-Kongress beendet längsten Teil-Shutdown in der Geschichte
Ministerium-Haushalt bewilligt : Der längste Teil-Shutdown der US-Geschichte endet
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Der US-Kongress hat den Haushalt für das Heimatschutzministerium genehmigt und damit den 75-tägigen Teil-Shutdown beendet, der wichtige Behörden lahmlegte. Trotz dieser Entscheidung bleibt der politische Streit um die Finanzierung von Einwanderungsbehörden ungelöst.
- 01Der US-Kongress hat den Haushalt für das Heimatschutzministerium genehmigt.
- 02Der Teil-Shutdown dauerte 75 Tage und betraf wichtige Behörden.
- 03Behörden wie FEMA und TSA erhalten wieder normale Finanzierung.
- 04Es gibt jedoch keine zusätzlichen Mittel für umstrittene Einwanderungsbehörden.
- 05Der politische Streit bleibt weiterhin ungelöst.
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Der US-Kongress hat den Haushalt für das Heimatschutzministerium genehmigt, was den längsten Teil-Shutdown in der Geschichte der USA beendet. Dieser dauerte 75 Tage und führte dazu, dass wichtige Behörden wie die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA) und die Transport-Sicherheitsbehörde (TSA) lahmgelegt wurden. Die Genehmigung des Haushaltsgesetzes erfolgte kurz vor Ablauf einer Frist und muss nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Während die Finanzierung der genannten Behörden bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert ist, bleibt der politische Streit über die Finanzierung der umstrittenen Einwanderungsbehörden ungelöst. Die oppositionellen Demokraten forderten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte, was von den Republikanern zurückgewiesen wurde.
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Die Beendigung des Shutdowns ermöglicht es wichtigen Behörden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, was für die öffentliche Sicherheit und Notfallhilfe entscheidend ist.
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