Chaos im Prozess gegen radikale Palästina-Aktivisten in Ulm
Radikale Palästina-Aktivisten lassen sich in Gerichtssaal tragen – Chaos-Prozess geht weiter
Image: Welt
Im Prozess gegen fünf radikale Pro-Palästina-Aktivisten, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm angeklagt sind, kam es zu chaotischen Szenen. Die Angeklagten wurden unter Applaus der Zuschauer in den Gerichtssaal getragen, während die Verhandlung aufgrund eines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit unterbrochen wurde.
- 01Die Angeklagten sind Staatsangehörige aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland.
- 02Der Schaden durch den Einbruch in die israelische Rüstungsfirma wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
- 03Die Gruppe 'Palestine Action Germany' wird von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart als antiisraelisch eingestuft.
- 04Die radikalen Aktivisten betrachten Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele.
- 05Die Gruppe wurde im Juli 2025 in England verboten, nachdem sie Flugzeuge der Royal Air Force beschädigt hatte.
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Im Prozess um den Angriff auf die deutsche Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm kam es zu tumultartigen Szenen. Am dritten Verhandlungstag wurden die fünf Angeklagten, die Mitglieder der Gruppe 'Palestine Action Germany' sind, unter Applaus in den Gerichtssaal getragen. Ihre Verteidiger argumentierten, dass die Angeklagten mit der Sitzordnung hinter dem Sicherheitsglas unzufrieden waren und daher 'unter Anwendung unmittelbaren Zwanges vorgeführt' wurden. Der Prozess begann mit einer Verspätung von etwa eineinhalb Stunden und wurde kurz nach Beginn erneut unterbrochen. Eine Verteidigerin beantragte den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit, da ihr Mandant befürchtete, dass die Anklageverlesung sein Ansehen und seine Sicherheit gefährden könnte. Die Angeklagten sind wegen Sachbeschädigung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Der angerichtete Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt. Die Gruppe hat das Ziel, Firmen zu schädigen, die mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden sind, und sieht Gewalt als notwendiges Mittel an.
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Die rechtlichen Folgen für die Angeklagten könnten Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die öffentliche Wahrnehmung von Protesten gegen die israelische Rüstungsindustrie in Deutschland haben.
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