EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für verfassungswidrig
Stigmatisiere Menschen: EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt Grundrechte
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das umstrittene LGBTQ-Gesetz Ungarns gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Das Gesetz, das unter der ehemaligen Regierung von Viktor Orban erlassen wurde, diskriminiert nichtheterosexuelle Menschen und verletzt deren Menschenwürde.
- 01Der EuGH hat das ungarische LGBTQ-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.
- 02Das Gesetz verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta.
- 03Es stigmatisiert nichtheterosexuelle und transgeschlechtliche Menschen.
- 04Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Pride-Paraden verbietet.
- 05EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots der Pride-Parade.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgestellt, dass das 2021 unter der Führung der ehemaligen ungarischen Regierung von Viktor Orban erlassene LGBTQ-Gesetz gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstößt. Das Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und von Transidentität in Medien verbietet, diskriminiert nichtheterosexuelle Menschen und verletzt deren Menschenwürde. Der EuGH betont, dass das Gesetz diese Menschen stigmatisiert und als Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Zudem wurde im März 2025 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die alle Versammlungen, die gegen das LGBTQ-Gesetz verstoßen, verbietet, was zur Verhinderung der Pride-Parade in Budapest führte. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, argumentiert jedoch, dass für die Parade keine offizielle Genehmigung erforderlich sei, da es sich um eine städtische Veranstaltung handelt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Pride-Parade aufzuheben, um den Organisatoren Sicherheit zu bieten.
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Das Urteil des EuGH könnte dazu führen, dass die ungarische Regierung ihre diskriminierenden Gesetze überdenkt und die Rechte von LGBTQ-Personen stärkt.
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