Die Duma hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es dem russischen Militär erlaubt, Staatsbürger im Ausland zu befreien. Dies geschieht unter dem Vorwand, die Bürger vor der westlichen Justiz zu schützen. Präsident Wladimir Putin muss die Änderungen noch bestätigen, was als Formalität gilt.

• 01Die Duma hat eine Gesetzesänderung zur Befreiung von inhaftierten Russen im Ausland genehmigt.
• 02Der Kreml sieht die westliche Justiz als Repressionsinstrument gegen russische Bürger.
• 03Ein Befehl von Präsident Wladimir Putin ist Voraussetzung für militärische Einsätze zur Befreiung.
• 04Unabhängige Juristen bezweifeln die tatsächliche Anwendung der neuen Regelungen.
• 05Russland erkennt Urteile ausländischer Gerichte nicht an, wenn sie den Interessen des Landes widersprechen.

Die Gesetzesänderung könnte die Sicherheit von inhaftierten Russen im Ausland erhöhen und die militärische Präsenz Russlands international verstärken.