Ein neuer Gesetzentwurf aus Hessen zielt darauf ab, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar zu machen und schließt damit eine Lücke im deutschen Recht. Der Entwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen vor und orientiert sich an den bestehenden Regelungen zum Holocaust-Leugnen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte an, dass der Entwurf am 8. Mai 2024 im Bundesrat eingebracht werden soll, einem Datum, das bewusst gewählt wurde, um ein starkes Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu senden. Der Gesetzentwurf wird als Reaktion auf die zunehmenden antisemitischen Äußerungen im Rahmen von Protesten gegen den Gaza-Krieg betrachtet, die durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurden. Das Gesetz soll den Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuches ergänzen, der bereits das Leugnen des Holocausts unter Strafe stellt. Rhein betont, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, jedoch auch Grenzen habe, wenn andere Grundrechte betroffen sind. Der hessische Justizminister Christian Heinz erklärte, dass das Gesetz auch auf öffentliche Äußerungen zielt, die Israel direkt leugnen oder dessen Zerstörung fordern.