Das Bundeskabinett hat in Berlin ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das der Polizei unter der Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus verleiht. Die neuen Regelungen beinhalten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um die Handlungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei in der digitalen Ära zu stärken. Insbesondere zwei digitale Werkzeuge stehen im Fokus: Automatisierte Datenanalysen ermöglichen es der Polizei, große Datenmengen effizient zu verarbeiten und Zusammenhänge schnell zu erkennen, was die Analyse von Terrornetzwerken und kriminellen Banden erleichtert. Zudem erlaubt ein biometrischer Datenabgleich, gesuchte Personen im öffentlichen Internet zu identifizieren. Dobrindt erklärte, dass die Sicherheitsbehörden nun technologisch auf Augenhöhe mit den Akteuren der Schwerstkriminalität agieren können, was die Effizienz der Ermittlungen erheblich steigern wird.