Bodo Ramelow kritisiert Linke-Parteiführung wegen Gehaltsdeckel-Antrag
Ramelow wirft eigener Parteiführung „politische Täuschung“ bei Gehaltsdeckel-Antrag vor
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Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und führender Politiker der Linken, hat die Parteiführung wegen des Antrags zur Begrenzung der Diäten für Abgeordnete scharf kritisiert. Er wirft ihr politische Täuschung und Missachtung eines Parteitagsbeschlusses vor, während der Antrag für den kommenden Bundesparteitag im Juni vorgesehen ist.
- 01Bodo Ramelow kritisiert die Linke-Parteiführung für ihren Antrag zur Diätenbegrenzung.
- 02Er sieht in dem Vorgehen eine politische Täuschung und einen Vertrauensbruch.
- 03Der Antrag soll die Diäten auf den Durchschnittslohn in Deutschland begrenzen.
- 04Ramelow fordert eine Überprüfung des Antrags durch eine Schiedskommission.
- 05Der Umgang mit Diäten sorgt seit längerem für Debatten innerhalb der Linken.
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Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident und führender Politiker der Linken) hat in einem Brief an die Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner scharfe Kritik geübt. Er wirft ihnen eine "politische Täuschung" und die "komplette Missachtung" eines Parteitagsbeschlusses vor, der eine Diätenbegrenzung für Abgeordnete vorsieht. Der Antrag, der für den kommenden Bundesparteitag im Juni vorgesehen ist, sieht vor, die Diäten auf den Durchschnittslohn in Deutschland zu begrenzen, mit zusätzlichen 350 Euro pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Ramelow fordert, dass der Antrag ausgesetzt und von einer Schiedskommission geprüft wird, da er eine verfassungswidrige Regelung befürchtet und einen Vertrauensbruch sieht. Er betont, dass alle Abgeordneten sich an die Beschlüsse der Partei halten sollten und unterstützt die Ablehnung überhöhter Diäten sowie deren Spende für soziale Zwecke. Der Umgang mit Diäten hat innerhalb der Linken seit längerem für heftige Debatten gesorgt.
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Die Debatte um Diäten könnte das Vertrauen der Wähler in die Linke beeinträchtigen und die öffentliche Wahrnehmung der Partei beeinflussen.
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