CDU schlägt Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger vor – SPD kritisiert Eingriff in persönliche Freiheit
CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit
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Die CDU plant, dass Bürgergeldempfänger künftig ein Deutschlandticket anstelle von Geldleistungen für Mobilität erhalten. Die SPD und Sozialverbände warnen, dass dies die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken würde und fordern, dass der Regelbedarf als Geldleistung ausgezahlt bleibt.
- 01Die CDU will das Deutschlandticket als Sachleistung für Bürgergeldempfänger einführen.
- 02SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betont, dass der Regelbedarf den Empfängern persönliche Entscheidungsfreiheit lassen sollte.
- 03Sozialverbände kritisieren, dass das Deutschlandticket für Menschen im ländlichen Raum wenig nützlich ist.
- 04Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband weist darauf hin, dass die Grundsicherung bereits zu niedrig ist.
- 05Michaela Engelmeier vom SoVD warnt, dass der Vorschlag die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringert.
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Die CDU hat den Vorschlag unterbreitet, dass Bürgergeldempfänger künftig ein Deutschlandticket anstelle von Geldleistungen für Mobilität erhalten sollen. Diese Idee stößt auf heftige Kritik von der SPD und verschiedenen Sozialverbänden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte, dass dies die persönliche Entscheidungsfreiheit der Empfänger einschränken würde. Der Regelbedarf, der als feste monatliche Summe ausgezahlt wird, sollte den Menschen ermöglichen, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, sei es für ein ÖPNV-Ticket, Fahrrad oder andere Mobilitätsformen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisierte, dass die Grundsicherung bereits zu niedrig sei, um sie zugunsten eines Deutschlandtickets zu kürzen. Zudem betonte er, dass Menschen in ländlichen Gebieten, wo es oft keine ausreichenden ÖPNV-Angebote gibt, von einem Deutschlandticket nicht profitieren würden. Auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnte vor der Verringerung der finanziellen Flexibilität der Betroffenen, die für unvorhergesehene Ausgaben aufkommen müssen. Der Vorschlag wird als potenzieller Eingriff in die Eigenverantwortung der Bürger angesehen.
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Der Vorschlag könnte die Mobilitätsmöglichkeiten von Bürgergeldempfängern in Deutschland erheblich beeinflussen.
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