Steuerreform-Debatte: Söder und Schwesig lehnen Entlastungsprämie ab
Nach Fiasko um Entlastungsprämie: Söder düpiert Merz in der Steuerreform-Frage
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Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben die geplante Entlastungsprämie von über 1000 Euro abgelehnt und fordern stattdessen eine umfassende Steuerreform. Die Reform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und kleine sowie mittlere Einkommen entlasten.
- 01Söder und Schwesig lehnen die Entlastungsprämie ab.
- 02Die geplante Steuerreform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
- 03Es wird vorgeschlagen, die Mittel der Entlastungsprämie in die Steuerreform zu investieren.
- 04Die SPD fordert eine Erhöhung der Reichensteuer zur Finanzierung der Reform.
- 05Merz sieht sich unter Druck von der SPD und innerhalb seiner eigenen Partei.
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Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), haben sich gegen die geplante Entlastungsprämie von über 1000 Euro ausgesprochen und fordern stattdessen eine umfassende Steuerreform. Söder erklärte, dass die Mittel für die Entlastungsprämie, die mit 2,8 Milliarden Euro veranschlagt waren, in die Steuerreform investiert werden sollten. Diese Reform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und insbesondere kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits einen eigenen Entwurf angekündigt, jedoch noch kein konkretes Konzept vorgelegt. Die Diskussion über die Steuerreform wird voraussichtlich beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend behandelt. Söder hat auch eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht gestellt, die ab einem Einkommen von 278.000 Euro bei 45 Prozent liegt. Im Gegensatz dazu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen abgelehnt, da er befürchtet, dass dies die Unternehmen in Deutschland zusätzlich belasten könnte. Die Regierung scheint nun von der Entlastungsprämie abzurücken, nachdem sie zuvor angekündigt hatte, diese weiterzuverfolgen.
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Die Ablehnung der Entlastungsprämie und die Diskussion über eine Steuerreform könnten erhebliche Auswirkungen auf die Steuerlast von kleinen und mittleren Einkommen haben.
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