Der Streit um die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, die ab dem 1. Juli um 497 Euro auf monatlich 11.833 Euro steigen sollen, sorgt für Aufregung in der Politik. Jens Spahn (45), der Vorsitzende der Unionsfraktion, verteidigte in einem TV-Talk den bestehenden Mechanismus zur Diätenanpassung als „gut funktionierend“. Während die SPD, angeführt von Carsten Linnemann, und die Grünen, vertreten durch Irene Mihalic, eine Aussetzung der Erhöhung fordern, um ein Zeichen der Verantwortung in der aktuellen wirtschaftlichen Krise zu setzen, zeigt sich die Union gespalten. Mihalic betont, dass es nicht darum gehe, den Mechanismus grundsätzlich abzuschaffen, sondern in Krisenzeiten ein klares Signal zu senden. Ein Gesetzentwurf zur Aussetzung der Erhöhung muss bis zum 18. Mai auf den Weg gebracht werden, um rechtzeitig zu wirken. Die SPD ist optimistisch, dass es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Unterstützung für ihren Vorschlag gibt.