Kritik am Bunker-Plan: Gemeindebund-Chef fordert stärkere Einbindung der Kommunen
Zoff um Bunker-Plan - Gemeindebund-Chef geht auf Dobrindt los!
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Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, kritisiert den neuen Zivilschutzpakt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er fordert eine bessere Einbindung der Kommunen in die zivilen Verteidigungsmaßnahmen, insbesondere da es an funktionierenden öffentlichen Schutzräumen mangelt. Berghegger betont, dass die Kommunen im Krisenfall die Hauptlast tragen.
- 01Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte einen neuen Zivilschutzpakt vor, der eine Warn-App namens NINA beinhaltet.
- 02Der Bunker-Plan, der für den Zivilschutz notwendig ist, lässt seit über einem Jahr auf sich warten.
- 03André Berghegger fordert eine stärkere Einbindung der Kommunen in Entscheidungen zur zivilen Verteidigung.
- 04Er warnt, dass die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wertvolle Zeit im Krisenfall kosten kann.
- 05Berghegger appelliert an Dobrindt, mehr Mut zur Kommunalpolitik zu zeigen, um die Bürger besser zu schützen.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, vertreten durch seinen Vorsitzenden André Berghegger, äußert scharfe Kritik an dem neuen Zivilschutzpakt, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) heute vorstellt. Ein zentrales Element des Paktes ist die Warn-App NINA, die im Ernstfall den Bürgern den Weg zu Bunkern, U-Bahnschächten und Tiefgaragen weisen soll. Allerdings gibt es derzeit keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzräume, da der dafür erforderliche Bunker-Plan seit über einem Jahr auf sich warten lässt. Berghegger betont, dass die Kommunen im Krisenfall die Hauptlast tragen und daher nicht nur am Rande in Entscheidungen zur zivilen Verteidigung eingebunden werden dürfen. Er fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um im Ernstfall wertvolle Zeit zu sparen. Berghegger fordert: „Mehr Kommunalpolitik wagen“, um die Menschen vor Ort besser zu schützen und auf aktuelle Bedrohungen wie Cyberattacken oder Gesundheitskrisen angemessen reagieren zu können.
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Die Kritik von Berghegger könnte dazu führen, dass die Bundesregierung die Rolle der Kommunen in der zivilen Verteidigung überdenkt und verbessert.
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