EU hebt Blockade auf und genehmigt Milliardenhilfe für die Ukraine nach Deal zur Druschba-Pipeline
Wegen Deal um Druschba-Pipeline: EU gibt nach Ende von Orban-Blockade Milliarden für Ukraine frei
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Die EU hat nach der Aufhebung der Blockade durch Ungarns scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Unterstützungspaket von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Diese Mittel sind für den Abwehrkampf gegen Russland sowie für andere staatliche Aufgaben vorgesehen. Zudem wird ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.
- 01Ungarn hat seine Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine aufgegeben.
- 02Das Unterstützungspaket umfasst bis zu 90 Milliarden Euro.
- 0360 Milliarden Euro sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen.
- 04Ein neues Sanktionspaket zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus Öl und Gas weiter zu reduzieren.
- 05Die Ukraine muss das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen leistet.
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Die EU hat nach monatelanger Blockade durch Ungarns scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die Ukraine genehmigt. Dieses Paket umfasst bis zu 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen sind. Die Genehmigung kommt nach einem Deal zur Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei geliefert wird. Orban hatte zuvor die Zustimmung zu den EU-Hilfen an die Wiederherstellung des Pipeline-Betriebs geknüpft. Das neue Sanktionspaket gegen Russland soll die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas weiter reduzieren und umfasst unter anderem ein Verbot für EU-Unternehmen, an der Reparatur russischer Raffinerien beteiligt zu sein. Die Ukraine wird die Darlehen nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach dem Ende des Krieges Entschädigungen leistet. Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die formellen Beschlüsse müssen noch in einem schriftlichen Verfahren abgeschlossen werden.
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Die neuen EU-Hilfen werden der Ukraine helfen, ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen und wichtige Staatsaufgaben zu finanzieren. Dies könnte auch die Stabilität in der Region fördern.
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