US-Gericht bestätigt Asylrecht für illegal Eingereiste trotz Trumps Politik
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
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Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat entschieden, dass Präsident Donald Trump illegal eingewanderten Personen nicht das Recht auf einen Asylantrag entziehen kann. Das Gericht stellte fest, dass alle in den USA physisch anwesenden Ausländer Anspruch auf Asyl haben, und forderte eine Änderung des Asylrechts durch den Kongress.
- 01US-Gericht bestätigt Asylrecht für alle physisch anwesenden Ausländer.
- 02Trump kann illegal Eingereisten nicht das Recht auf Asylantrag entziehen.
- 03Änderungen am Asylrecht müssen vom US-Kongress genehmigt werden.
- 04Trump hatte angekündigt, Millionen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.
- 05Die restriktive Einwanderungspolitik Trumps stieß auf rechtlichen Widerstand.
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Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat am Freitag entschieden, dass Präsident Donald Trump illegal über die mexikanische Grenze eingewanderten Menschen nicht das Recht auf einen Asylantrag entziehen kann. Das Gericht bestätigte eine frühere Entscheidung, dass der Kongress der Regierung nicht die weitreichenden Befugnisse zur Aufhebung des Asylrechts eingeräumt hat, die diese beansprucht. Laut dem Urteil haben alle Ausländer, die sich physisch in den USA befinden, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Um Änderungen am bestehenden Asylrecht vorzunehmen, müsse die Regierung den US-Kongress, das einzige verfassungsmäßig befugte Organ, einbeziehen. Trumps restriktive Einwanderungspolitik, die seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 verstärkt wurde, sieht vor, Millionen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, was jedoch immer wieder auf rechtlichen Widerstand stieß.
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Das Urteil schützt die Rechte von illegal Eingereisten und könnte die Einwanderungspolitik der US-Regierung beeinflussen.
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