Das Europäische Parlament hat am 2. Mai 2023 mit 309 zu 283 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (CSU) gestimmt. Niebler steht unter Verdacht, ihre Mitarbeiter zwischen 2017 und 2025 für private Zwecke eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe stammen von einer ehemaligen Mitarbeiterin, die von 2021 bis 2023 für sie arbeitete. Niebler hat die Anschuldigungen als unzutreffend zurückgewiesen und sieht politische Motive hinter den Vorwürfen. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte zuvor empfohlen, die Immunität nicht aufzuheben, da die Hauptbelastungszeugin möglicherweise aus politischer Motivation gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft hält jedoch die Beweise für ausreichend, um Ermittlungen einzuleiten, da die Zeugin Dokumente übergeben hat. Niebler ist seit 1999 im Europäischen Parlament und hat zahlreiche Nebeneinkünfte, was sie zu einer der Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten macht. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.