Die gesetzlichen Krankenkassen haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene Sparpaket verteidigt, das auf erhebliche Einsparungen in der Gesundheitsversorgung abzielt. Christoph Straub, der Geschäftsführer der Barmer, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und kritisierte die Bundesländer, die ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen. Er betonte, dass eine Rückkehr zu einer Politik, die die Ausgaben der Krankenkassen an den Einnahmen orientiert, für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend sei. Straub wies darauf hin, dass die Bundesländer notwendige Einsparungen verhindern wollen, während sie gleichzeitig seit Jahren ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und zur Entlastung der Pflegebedürftigen nicht nachkommen. Der Gesetzentwurf von Warken wird in der kommenden Woche im Bundesrat behandelt, wobei zahlreiche Kritikpunkte von den Ausschüssen der Länder vorliegen. Zudem mobilisiert der Verband der Hausärzte mit einer Protestaktion gegen die geplanten Sparmaßnahmen.