SPD fordert Stopp der Diätenerhöhung im Bundestag
SPD legt Gesetzesentwurf vor - Bundestag soll Diätenerhöhung im Juli stoppen
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab Juli zu stoppen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass die Abgeordneten angesichts der aktuellen Sparmaßnahmen für Bürger ein Zeichen setzen müssen.
- 01Die SPD will die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete aussetzen.
- 02Die monatliche Diät soll von 11.833 Euro auf 12.330 Euro steigen.
- 03SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Glaubwürdigkeit und Selbstverpflichtung.
- 04Die Union hat zunächst abgelehnt, zeigt aber nun Zustimmung.
- 05Die Diäten werden jährlich im Juli automatisch angepasst.
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Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab Juli 2023 zu stoppen. Abgeordnete sollen monatlich 497 Euro mehr erhalten, was die Diäten von 11.833 Euro auf 12.330 Euro anheben würde. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte, dass in Anbetracht der aktuellen Sparmaßnahmen für die Bürger die Abgeordneten ein Zeichen setzen und die Erhöhung aussetzen sollten. Auch Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, unterstützt diesen Vorschlag. Zuvor hatte die Union den Vorschlag abgelehnt, jedoch signalisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Talkshow Zustimmung zur Aussetzung. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich im Juli automatisch angepasst, basierend auf der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Im Jahr 2020 wurde eine ähnliche Aussetzung während der Corona-Krise beschlossen.
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Die Entscheidung, die Diätenerhöhung auszusetzen, könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken und ein Zeichen der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen.
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