Die Linke-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige in Deutschland fordert. Der Antrag zielt darauf ab, dass Personen ohne deutschen Pass, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.

• 01Die Linke fordert ein Wahlrecht für Millionen von Menschen ohne deutschen Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
• 02Der Antrag stellt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 in Frage, das Wahlen nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten hat.
• 03Die Fraktion argumentiert, dass dauerhaft in Deutschland lebende Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, auch politisch mitbestimmen sollten.
• 04EU-Bürger dürfen bereits an Kommunalwahlen teilnehmen, was die Forderung der Linken unterstützt.
• 05Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat das Problem nicht gelöst, da nicht alle dauerhaft lebenden Menschen sich einbürgern lassen können oder wollen.

Die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer könnte die politische Mitbestimmung von Millionen von Menschen in Deutschland erhöhen.