Verfassungsschutz-Chef fordert erweiterte Befugnisse zur Bedrohungsabwehr
"Bedrohungen verhindern": Verfassungsschutz-Chef Selen will mehr Befugnisse für seine Behörde
Image: Ntv
Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde, um effektiver gegen wachsende Sicherheitsrisiken vorzugehen. Innenminister Alexander Dobrindt plant Reformen, die den Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst entwickeln sollen, einschließlich der Nutzung von KI und Online-Durchsuchungen.
- 01Sinan Selen fordert, dass der Verfassungsschutz operativer arbeiten muss, um Bedrohungen effektiver zu verhindern.
- 02Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Reform, um den Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst auszubauen.
- 03Zukünftig soll der Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen einzudringen.
- 04Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden.
- 05Selen betont, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht nur das Sammeln von Informationen, sondern auch das Verhindern von Bedrohungen ist.
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Sinan Selen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, hat gefordert, dass seine Behörde mehr Befugnisse erhält, um effektiver gegen die wachsenden Sicherheitsrisiken vorzugehen. In einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' erklärte Selen, dass die Sicherheit und Souveränität des Landes durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit gewährleistet werden müssen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz zu einem 'echten Geheimdienst' auszubauen, was unter anderem die heimliche Durchsuchung von Computern und Handys von Zielpersonen umfasst. Zudem soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungstechnologien ermöglicht werden. Selen betonte, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht nur darin besteht, Informationen zu sammeln, sondern auch Bedrohungen aktiv zu erkennen und zu verhindern. Er sieht die Behörde aufgrund der sich verändernden Gefahrenlage vor einem tiefgreifenden Wandel, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
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Die geplanten Reformen könnten die Sicherheitslage in Deutschland erheblich beeinflussen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern.
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