SPD fordert schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen, CDU sieht Vorstoß als verfrüht an
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Image: Welt
Die SPD fordert vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler betont, dass die Kontrollen an Binnengrenzen reduziert werden sollten, während die CDU, vertreten durch Alexander Throm, dies als verfrüht ansieht und auf die Notwendigkeit von Geduld hinweist.
- 01Die SPD fordert eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen nach Inkrafttreten der GEAS-Reform.
- 02Sebastian Fiedler von der SPD verweist auf den Koalitionsvertrag und spricht sich für eine Reduzierung der Kontrollen an weniger betroffenen Binnengrenzen aus.
- 03Alexander Throm von der CDU hält die Aufhebung der Kontrollen für verfrüht und fordert Geduld, um die Auswirkungen der Reform abzuwarten.
- 04Die GEAS-Reform soll am Freitag in Kraft treten und zielt darauf ab, die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu reduzieren.
- 05Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt vor einer möglichen Aushöhlung der Rechte von Schutzsuchenden durch die Reform.
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Die SPD setzt sich kurz vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) für eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen ein. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, dass mit der neuen Regelung die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden sollten. Er schlägt vor, zunächst an den weniger betroffenen Binnengrenzen zu beginnen. Fiedler verweist auf den Koalitionsvertrag und fordert eine schrittweise Reduzierung der Kontrollen nach dem 12. Juni. Im Gegensatz dazu bezeichnet Alexander Throm von der CDU den Vorstoß als verfrüht und betont, dass die Effekte der GEAS-Reform nicht sofort spürbar sein werden. Er fordert, abzuwarten, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere Italien und Griechenland. Die GEAS-Reform zielt darauf ab, die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu verringern und enthält mehrere Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer Aushöhlung der Rechte von Schutzsuchenden durch diese Reform gewarnt.
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Die Diskussion über die Grenzkontrollen und die GEAS-Reform könnte Auswirkungen auf die Asylpolitik in Deutschland und die Rechte von Schutzsuchenden haben.
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