SPD drängt auf Abbau der Grenzkontrollen vor EU-Asylreform, Dobrindt widerspricht
Vor Start der EU-Asylreform: SPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt "nein"

Image: Ntv
Die SPD fordert den sofortigen Abbau der deutschen Grenzkontrollen im Vorfeld der EU-Asylreform, die am Freitag in Kraft tritt. Innenminister Dobrindt lehnt dies ab und betont, dass der Außengrenzschutz zuerst verbessert werden muss. Die Union unterstützt Dobrindts Position und sieht den Abbau als verfrüht an.
- 01Die SPD fordert, dass die Binnengrenzkontrollen nach Inkrafttreten der neuen GEAS-Regeln schrittweise aufgehoben werden.
- 02Innenminister Alexander Dobrindt hält den Abbau der Kontrollen für verfrüht und verlangt eine Verbesserung des Außengrenzschutzes.
- 03Die Union, vertreten durch Alexander Throm, betont, dass die Auswirkungen der GEAS-Reform nicht sofort spürbar sein werden.
- 04Die europäische Asylreform zielt darauf ab, die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu reduzieren und enthält strengere Regelungen.
- 05Neun Schengen-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, führen derzeit noch Grenzkontrollen durch.
Advertisement
In-Article Ad
Die SPD drängt auf einen schrittweisen Abbau der deutschen Grenzkontrollen im Vorfeld der am Freitag in Kraft tretenden EU-Asylreform, bekannt als GEAS. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, argumentiert, dass die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden sollten, um die neuen Regelungen zu unterstützen. Dagegen lehnt Innenminister Alexander Dobrindt diesen Vorschlag ab und fordert eine Verbesserung des Außengrenzschutzes, bevor über eine Aufhebung der Kontrollen nachgedacht werden kann. Die Union, vertreten durch Alexander Throm, sieht den Abbau als verfrüht an und betont, dass die Auswirkungen der Reform nicht sofort spürbar sein werden. Die GEAS-Reform soll die Zahl der Asylsuchenden in der EU reduzieren und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland. Kritiker, darunter die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, warnen vor einer möglichen Aushöhlung der Rechte von Schutzsuchenden durch die Reform. Derzeit führen neun Schengen-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, Grenzkontrollen durch, während die EU-Kommission diese Staaten auffordert, die Kontrollen zu beenden.
Advertisement
In-Article Ad
Die Entscheidung über den Abbau der Grenzkontrollen könnte direkte Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit und die Asylverfahren in Deutschland haben.
Advertisement
In-Article Ad
Reader Poll
Wie stehen Sie zum Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland?
Connecting to poll...
More about SPD
Originalartikel lesen
Besuchen Sie die Quelle für den vollständigen Artikel.




