Friedrich Merz kritisiert SPD: Geduld mit Koalitionspartner am Ende
Heftige Merz-Ansage - „Geduld mit Sozialdemokraten ist am Ende“
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Bundeskanzler Friedrich Merz äußert in einer Sitzung der Union seinen Unmut über die SPD, da das Infrastrukturzukunftsgesetz seit fast einem halben Jahr im Bundestag blockiert ist. Merz fordert eine zügige Verabschiedung des Gesetzes und warnt vor den finanziellen Folgen der Verzögerung.
- 01Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass seine Geduld mit der SPD am Ende sei, insbesondere wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes.
- 02Das Gesetz, das große Bauvorhaben beschleunigen soll, liegt seit fast einem halben Jahr im Bundestag und wird nicht verabschiedet.
- 03Merz kritisiert die Verknüpfung des Gesetzes mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz durch die SPD als inakzeptabel.
- 04Er warnt vor den finanziellen Folgen der Verzögerung und fordert eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen für Bauvorhaben.
- 05Trotz seiner scharfen Kritik ruft Merz zur Disziplin innerhalb der Union auf, um in den verbleibenden Sitzungswochen Ergebnisse zu erzielen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Fraktionssitzung der Union seinen Unmut über die SPD geäußert und erklärt, dass seine Geduld mit dem Koalitionspartner am Ende sei. Der Grund für seine Verärgerung ist das Infrastrukturzukunftsgesetz, das seit fast einem halben Jahr im Bundestag blockiert ist. Merz kritisierte, dass die SPD das Gesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verknüpft, was er als inakzeptabel bezeichnete. Er warnte vor den finanziellen Folgen der Verzögerung und betonte, dass die Union gesetzliche Grundlagen schaffen müsse, um Bauvorhaben zu realisieren. Trotz seiner scharfen Kritik forderte Merz seine Parteikollegen auf, Disziplin zu wahren und in den verbleibenden drei Sitzungswochen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ein bevorstehendes Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften soll politische Positionen und Reformen im Sozialbereich sowie zur Stärkung der Wirtschaft besprechen. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den 1. Juli als Termin für den Koalitionsausschuss genannt.
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Die Verzögerung des Infrastrukturzukunftsgesetzes könnte zu finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand führen und Bauprojekte behindern.
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